Bericht aus dem Odenwälder Echo vom 14. April 2016

http://www.echo-online.de/lokales/odenwaldkreis/odenwaldkreis/erstmals-rot-schwarze-koalition-im-odenwaldkreis_16808755.htm

ODENWALDKREIS - Die Partei- und Fraktionsspitzen von SPD und CDU haben am Donnerstag im Erbacher Landratsamt die Einigung auf eine Koalition publik gemacht und zugleich den Eckpunkte-Vertrag dafür öffentlich unterschrieben. Demnach wird die Mehrheit im Kreistag für die Legislaturperiode 2016/2021 erstmals in der Geschichte des Odenwaldkreises von einem Bündnis aus Sozial- und Christdemokraten gebildet. Die langjährige Koalition aus ÜWG und SPD war 2014 am Streit über den damaligen überparteilichen Landrat Dietrich Kübler zerbrochen und hätte in der neuen Wahlzeit auch nicht für eine Majorität gereicht.

Als dem Verantwortungsbewusstsein geschuldete Konsequenz aus den neuen Verhältnissen im Kreistag beschrieben denn auch sowohl Parteivorsitzender Oliver Grobeis und Fraktionsvorsitzender Raoul Giebenhain für die SPD als auch Partei- und Fraktionsvorsitzender Harald Buschmann und seine Stellvertreterin Judith Lannert für die CDU das Zusammenfinden dieser beiden Parteien. Ermöglicht habe dies die gemeinsame Besinnung auf eine Priorisierung politischer Inhalte mit der Interessenvertretung für den ländlichen und kleinstädtischen Raum als oberstem Ziel.

Nichtsdestotrotz sind mit der Koalitionsvereinbarung auch Positionen und Personalien festgezurrt worden - und zwar in der Hauptsache nach dem Wunsch der SPD, wie Harald Buschmann einräumte: "Die Beibehaltung der Hauptamtlichkeit des Ersten Kreisbeigeordneten und dessen weitere Besetzung durch die SPD war eine Hürde, die für uns nicht leicht zu nehmen war", erklärte der CDU-Verhandlungsführer auf ECHO-Nachfrage.

Da die Sozialdemokraten aber den mit Abstand größeren Partner in der Koalition stellten und die Bestätigung dieser Position zur Grundvoraussetzung für jedweden Abschluss gemacht hätten, habe es nur die Alternative zwischen Akzeptanz und Scheitern gegeben. "Das aber hätte nach dem Wahlergebnis vom 6. März eine sehr schwierige Mehrheitsbildung und womöglich unsichere Verhältnisse bedeutet, die wir dem Kreis und seinen Bürgern nicht zumuten wollten", sagte Buschmann.

Ähnlich beschrieben Raoul Giebenhain und Oliver Grobeis die Beweggründe der SPD, sich nach "grundsätzlich positiven Sondierungsgesprächen mit allen Gruppierungen bis auf die AfD" schließlich auf jene Partei zuzubewegen, von der ihre Regierung in der Vergangenheit am stärksten in die Kritik genommen wurde. Angesichts der Herausforderungen an ländliche Regionen gebiete ein Handeln "im Interesse des Odenwaldkreises", wie es die SPD mit Recht für sich beanspruche, die Bildung einer stabilen Mehrheit, so Grobeis.

Als Beitrag der Sozialdemokraten dazu schilderten die Vertreter beider Seiten verschiedene Festlegungen im Inhalte-Katalog, wobei die wohl wichtigste Passage zugleich ein personelles Zugeständnis an die Union enthält: Die derzeitigen umstrittenen Konstruktionen von Odenwald-Regionalgesellschaft (Oreg) und Odenwald-Tourismus-Gesellschaft sollen binnen zwei Jahren in einen neuen gemeinsamen Betrieb für Wirtschaftsförderung und Tourismus überführt werden, dessen Aufsichtsratsvorsitz einem Christdemokraten übertragen werden soll.

Erreicht hat die CDU zudem eine verstärkte Präsenz im Kreisausschuss über dessen ehrenamtlichen Teil. Über eine gemeinsame Liste von Sozial- und Christdemokraten soll hier dafür gesorgt werden, dass die SPD zwei, die Union aber vier ehrenamtliche Beigeordnete stellt und damit der Gesamtzahl nach zu den Sozialdemokraten mit ihren beiden hauptamtlichen Kreisausschuss-Mitgliedern aufschließt. Dabei geht dieser Zusammenschluss zulasten der fünf kleineren Fraktionen im Kreistag (AfD, ÜWG, Grüne, FDP und Linke), für die nur drei Beigeordnete übrig bleiben.

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