„Ich bin sehr erfreut, dass die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinden Rothenberg, Hesseneck, Sensbachtal und der Stadt Beerfelden den Startschuss für den freiwilligen Zusammenschluss ihrer Gemeinden gegeben haben. Die Bürgerinnen und Bürger haben die Vorteile einer Fusion erkannt. Einsparmöglichkeiten können letztlich ein Mehr an Bürgernähe, Professionalität und Leistungsmöglichkeiten schaffen. Dieser Bürgerentscheid hier bei uns im Odenwald hat Signalwirkung für ganz Hessen. Mir ist  wichtig, dass die Entscheidung immer vor Ort in den Händen der Gemeinden und damit der Bürgerinnen und Bürger liegt. Wenn Bürgerinnen und Bürger freiwillig bereit sind diesen mutigen Schritt zu gehen, muss die Politik die entsprechenden Rahmenbedingungen schaffen“, so die Landtagsabgeordnete Judith Lannert.

Die Regierungskoalition im Land setze sich dafür ein, dass die kommunale Zusammenarbeit vom Land kräftig unterstützt wird. „Mit dem Kompetenzzentrum für interkommunale Zusammenarbeit steht den hessischen Gemeinden ein kompetenter Partner zur Seite, der in allen Fragen der Kooperation fachkundig und erfahren berät“, erläuterte Lannert. „Zudem stehen umfangreiche Fördermittel zur Verfügung.“ Von 2004 bis heute seien 174 Projekte kommunaler Zusammenarbeit mit insgesamt fast zwölf Millionen Euro vom Land Hessen gefördert worden.

Mit einer im Dezember 2015 beschlossenen Reform des Kommunalrechts habe die Koalition außerdem die Voraussetzungen geschaffen, Gemeindefusionen mit einer Entschuldungshilfe zu unterstützen. Bei Gemeindefusionen könne das Land künftig fast die Hälfte der Schulden der Kernhaushalte übernehmen. „Wir wollen damit der Sorge begegnen, bei der freiwilligen Fusion von Kommunen müsste die eine Gemeinde die Schulden der anderen übernehmen“, erläuterte Lannert. „Über 27 Millionen Euro stehen dafür zur Verfügung. Das ist ein kräftiger Schub beim Start in eine gemeinsame Zukunft“, sagte die CDU-Politikerin.

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