Die abscheulichen Taten der islamistischen Terroristen von Paris sind ein Angriff auf das Leben unschuldiger Menschen und ein Akt des Terrors gegen die Freiheit, die Selbstbestimmung und die Menschenwürde. Wir trauern in diesen schweren Stunden gemeinsam mit Frankreich. Geistigen Brandstiftern, Hasspredigern, Fundamentalisten und Terroristen sagen wir entschlossen unseren Widerstand an. Als CDU stehen wir für eine wehrhafte Demokratie und für starke Institutionen, die unsere Art zu leben schützen. Polizei, Verfassungsschutz und Militär sind unerlässlich, um Freiheit und Sicherheit gegen Bedrohungen und Gefahren abzuschirmen und zu verteidigen. Die stärkere operative Ausrichtung des Verfassungsschutzes ist eine konkrete Antwort auf die aktuellen Herausforderungen ebenso wie das Präventionsnetzwerk gegen Salafismus. Gegen Muslime sollte es aber niemals einen Generalverdacht geben. Unter den zahlreichen Opfern des weltweiten Terrorismus befinden sich auch viele friedliebende Muslime. Viele Flüchtlinge fliehen gerade vor den Verbrechen des Islamischen Staats und suchen Schutz in Europa. Wer die Terrorakte von Paris nutzt, um Stimmung gegen Flüchtlinge zu machen, der handelt unverantwortlich und trägt zur Spaltung unserer Gesellschaft bei. Der Aktionsplan der Landesregierung ist ein wichtiger Schritt zur Integration von Flüchtlingen und zur Bewahrung des gesellschaftlichen Zusammenhalts. Die Rechts- und Werteordnung unseres Landes, seine Kultur, seine Geschichte und seine Traditionen sind das Fundament, auf dem wir gemeinsam die Zukunft gestalten wollen. Dieses Wertefundament muss jeder akzeptieren, der nach Deutschland kommt. Klar ist aber auch: Wer nicht politisch verfolgt ist der hat in Deutschland keinen Anspruch auf Asyl und muss das Land so schnell wie möglich wieder verlassen.

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